Meine Politik

Kommunalpolitik - Wege aus der Krise
Geredet wird viel – gehandelt wenig

Dafür möchte ich im nächsten Bundestag eintreten

Die Gewerbesteuer ist tot – es lebe ein Hebesatzrecht auf die Einkommensteuer. So könnte man es formulieren, nachdem klar ist ,dass die Gewerbesteuer aus vielen Gründen überlebt hat. 

Ein Hebesatz auf die Einkommensteuer bringt den Kommunen relativ gleichmäßige Einnahmen und damit Planungssicherheit und den Bürgern zugleich eine gleichmäßig verteilte und deshalb gerechtere Belastung.
Die Gemeinde hätte ein Interesse an Schaffung und Erhaltung jedes Arbeitsplatzes und nicht nur der gewerblichen und industriellen Arbeitsplätze
Er macht zugleich weniger abhängig von politischen Beschlüssen und Konjunkturschwankungen:
Was kann z.B. eine Standortgemeinde für die Änderung von Abschreibungsmöglichkeiten oder für die Auswirkungen globaler Wirtschaftstätigkeit?
Was kann eine Standortgemeinde etwa dafür, wenn der Finanzminister Milliarden aus UMTS-Lizenzvergaben einstreicht, und das ortsansässige IT-Unternehmen genau deshalb auf Jahre hinaus keine Gemeindesteuern mehr bezahlt?
Alternativ dazu ist auch eine Beteiligung der Gemeinden am Umsatzsteueraufkommen über einen Lohnsummen – Zerlegungsschlüssel denkbar, was zwar den Städten ihren Anteil an den „Schlaf-Pendlern" geben würde, andererseits aber eine Abkehr vom individuellen Hebesatzrecht bedeuten würde.

In der Koalitionsvereinbarung 1998 hatte die rot-grüne Bundesregierung die Reform der Gemeindefinanzen zunächst auf die Tagesordnung gesetzt, in der praktischen Regierungspolitik dann aber „vergessen". Jetzt rächt es sich, dass man das Problem vor sich hergeschoben hat. Im Gegenteil, man hat die Kommunen sogar noch zusätzlich zur Kasse gebeten. Die Gewerbesteuerumlage wurde im Zuge der Steuerreform zu Lasten der Gemeinden von 20 auf 30% erhöht, um die „Vorteile" aus der Steuerreform auszugleichen. Die Folge: Die erwarteten Vorteile aus der Steuerreform blieben aus; die Umlageerhöhung aber bleibt trotzdem bestehen. Und auch die Sozialausgaben steigen weiter.

Nun, im Wahljahr, ist der Regierung ein beliebter Ausweg eingefallen, ein Eingeständnis der Versäumnisse:

Eichel gründet eine Kommission! 
Eine Kommission, die den Auftrag hat, das für die Regierung peinliche Thema der Existenzgefährdung der deutschen Städte und Gemeinden über den Wahltag hinaus zu verstecken.

Zu spät, Freunde, die nächste Regierung wird es besser machen!

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